Ein kurzer Glücksspielstaatsvertrag ist auf dem Weg und soll getreu Plan der Landesregierung im Juli jenes Jahres in Anlage treten, jetzt hat die SPD vom NRW-Landtag Alarm geschlagen: Die NRW-Landesregierung habe Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten pro 1. März jenes Jahres noch einmalig eigenmächtig verändert. Vermutlich auf Druck von Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit pro Dienstag sagte.
Das betreffe vor allem die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen des weiteren Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf lediglich noch 100 Meter. Die Kritik: Praktisch hätten Kommunen die Abstandsreduzierung gegebenenfalls via eine Satzung möglich machen können, aktuell aber sei die Möglichkeit „pauschal herauf das ganze Staat ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht ebenso über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, falls sich die Anzahl der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 aber erst gelungen, welchen Bestand um dutzend des teufels Prozent zu stürzen.
„Landesinteresse geht bei dieser Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino startguthaben https://online-casino-gratis.de verfrüht legalisiert, aber noch ohne Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt zuerst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte sie sogenannte „Lootboxen“, via die sich darüber hinaus Online-Spielen vermehrt jetzt für Geld Glück einkaufen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt vor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie ungewiss eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 Meter Abstand für „weniger Verlockungen“ und niemals „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.
CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Dieses werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind immer wieder also keinesfalls bar Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt folglich keinen rechtsfreien Begebenheit. “
In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung dieses SPD-Ministerpräsidenten Stephan Indes verwies. Die im Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Wetten bereits ausreichend kanalisieren und illegale Angebote unterbinden.
Einig sind die Parteien, dass man das Glücksspiel in keiner weise „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse man es regulieren. Bringt hat die Politik natürlich auch deshalb am Glücksspiel, weil NRW an allen Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen als Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen bis zu rund 500 Millionen Euro vom Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.
Über die hier anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik nicht ruhgig CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen einander Jugendliche vom Zocken abhalten, „legal weitere Gewinne abschöpfen“ und „Verbote bei jenen durchsetzen, die sich nicht an Spielregeln halten“ – nahezu Fußball-Wettanbieter auf Malta.
Info zum Glücksspielstaatsvertrag
Zum 1. Juli 2021 kann der Glücksspielstaatsvertrag und das Gesetz zu dessen Umsetzung darüber hinaus Kraft treten, Mindestens 13 der 16 Bundesländer müssen dem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis angenehm 30. April bejahen. Mitte April wird im Hauptausschuss des Landtags beraten, Schluss April abgestimmt. Dies Umsetzungsgesetz folgt Mitte des Jahres. Mit der Novellierung dieses Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele online wie Online-Poker, online casino startguthaben oder aber Online-Automatenspiele erlaubt dies – mitsamt Regeln zum Spielerschutz.
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